Es braucht endlich Klarheit bei CBD-Produkten

Es braucht endlich Klarheit bei CBD-Produkten

Welche Hanf-Produkte legal sind scheint niemand beantworten zu können

Sind Cremes oder Kaugummis mit Hanf nun illegal oder nicht? Darüber streiten Staatsanwälte und Händler, und Verbraucher und Patienten stehen ratlos daneben. In ihrem Sinne sollte der Gesetzgeber diese heikle Frage rasch klären.

Kommentar von Martin Bernstein

Cannabis ist in München dort, wo es nach Auffassung der Staatsanwaltschaft auf keinen Fall sein sollte: in aller Munde. Demonstranten fordern die Legalisierung. Der Gesundheitsausschuss des Stadtrats will Medizinalhanf auf städtischen Gütern anbauen. Und die Polizei beschlagnahmt bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion in Münchner Hanf-Läden mehr als 100 Kilo Cannabis-Produkte, die zwar den nicht psychoaktiven Wirkstoff Cannabidiol (CBD) enthalten, aber praktisch kein berauschendes THC. Wenn man so will, eine Rauschgiftrazzia ohne Rauschgift. Eine ziemlich erfolgreiche aber, wie die Staatsanwaltschaft versichert.

Die Strafverfolger sagen: Auch CBD-Produkte unterliegen dem Betäubungsmittelgesetz und dürfen nicht an Endverbraucher verkauft werden – und sie verweisen auf die eng gefassten Ausnahmebestimmungen. Die Betreiber der legal betriebenen Hanfläden sagen das Gegenteil – und sie verweisen auf dieselben Vorschriften. Und damit das Ganze dann richtig unübersichtlich wird, halten die Strafverfolger auch Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz für denkbar. Benutzer jubeln ja in Internetforen darüber, wie gut ihnen CBD tue.

Ausgerechnet von Händlern ist dagegen zu hören, dass eine therapeutische Wirkung bisher gar nicht wissenschaftlich nachgewiesen sei. Darum werden beispielsweise CBD-Öle als Nahrungsergänzungsmittel angepriesen, Hanföl und Kaugummis gibt es auch bei Drogerieketten und Discountern. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit kennt wiederum nach eigenem Bekunden gar keinen Fall, da CBD in Lebensmitteln, also auch in Nahrungsergänzungsmitteln, verkauft werden dürfte.

Das alles muss man nicht verstehen. Noch nicht einmal auf die Frage, ob man einen CBD-Kaugummi kaufen darf, gibt es eine klare Antwort. Was aber zu verstehen ist: Bis hin zu den Namen und der Verpackung für ihre rauschfreien Produkte kokettieren manche Hanf-Händler augenzwinkernd mit dem Image, man könne eigentlich Verbotenes bei ihnen legal kaufen.

„Schwarzer Afghane“? Hihi, wie lustig! Polizei und Staatsanwaltschaft verstehen da aber gar keinen Spaß. Eine Grauzone? Nicht mit der Münchner Justiz. Für sie macht das Betäubungsmittelgesetz im Zweifelsfall auch vor Handcremes nicht Halt. Und der Verbraucher, vielleicht auch der Patient? Der kann nur hoffen, dass der Gesetzgeber das Ganze schleunigst so klärt, dass es auch zu kapieren ist. Nebulöse Zustände sind das Letzte, was dieses sensible Thema verträgt.

Süddeutsche Zeitung 12. Mai 2019/ Autor Martin Bernstein

Milliardeneinnahmen durch legales Cannabis

Milliardeneinnahmen durch legales Cannabis

In Kanada gibt es ab Mitte Oktober legales Cannabis zu kaufen. Was würde eine Freigabe für die deutsche Volkswirtschaft bedeuten? Einer Studie zufolge könnte die Staatskasse ein Milliardenplus verbuchen.

Justin Trudeau – der kanadische Premierminister ist Meister der Selbstinszenierung, Politpopstar und, spätestens seitdem er jüngst eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen umsetzte, auch Held der Kiffer. Ab Mitte Oktober wird es in Kanada legales Cannabis zu kaufen geben, alle Volljährigen dürfen dann straffrei kleinere Mengen davon besitzen und konsumieren. Auch der Anbau von bis zu vier Cannabispflanzen ist dann legal. Die letzte parlamentarische Hürde dafür wurde im Juni überwunden. Kanada ist die erste G7-Nation, die diesen Schritt geht und sich mit Uruguay, Südafrika und insgesamt neun US-Bundesstaaten in eine Reihe stellt. Sie alle verabschiedeten sich in den vergangenen sechs Jahren von der Cannabis-Prohibition.

Das Thema Cannabis beschäftigt auch in Deutschland viele Menschen. Knapp 80.000 Bundesbürger unterzeichneten im vergangenen Jahr eine Initiative zur Legalisierung – unter insgesamt 11.000 Bürgeranliegen die mit Abstand erfolgreichste Petition 2017.

Wie sehr Deutschland finanziell davon profitieren könnte, Cannabis zu legalisieren, ermittelt derzeit Justus Haucap, Ökonom an der Universität Düsseldorf und ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission. Für den Deutschen Hanfverband (DHV) fertigt er die erste breitangelegte deutsche Cannabis-Studie an.

Es geht grundsätzlich um drei Felder, die dem hiesigen Fiskus im Falle einer Cannabisfreigabe Geld in die Kassen spülen würden:

  • Steuereinnahmen,
  • wegfallende Repressionskosten
  • und ein lukrativer Wirtschaftszweig, der aus dem ohnehin schon florierenden Schwarzmarkt entstünde.

Im November sollen die Studienergebnisse veröffentlicht werden, im Gespräch nennt Haucap aber schon jetzt zentrale Erkenntnisse.

Zitat aus dem Artikel von Felix Sommerfeld in Spiegel online, 24.9.2018

Kanada legalisiert Cannabis

Kanada legalisiert Cannabis

Schon im Wahlkampf hatte Justin Trudeau die Legalisierung von Cannabis in Kanada versprochen. Dann dauerte es doch länger als geplant – aber jetzt ist die letzte parlamentarische Hürde überwunden.

Als erstes führendes Industrieland der Welt hat Kanada den Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert. Der Senat des flächenmäßig zweitgrößten Landes der Erde stimmte am Dienstagabend in letzter Lesung dem Gesetz zu. 52 Senatoren stimmten dafür, 29 dagegen. „Es war zu einfach für unsere Kinder, Marihuana zu bekommen – und für Kriminelle, die Profite davon einzusacken. Heute ändern wir das“, schrieb Kanadas liberaler Premierminister Justin Trudeau beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Spiegel online, 20.6.2018