Bremen lockert die Strafverfolgung im Umgang mit Cannabis

Bremen lockert die Strafverfolgung im Umgang mit Cannabis

Die rot-grün-rote Landesregierung in Bremen lockert die Strafverfolgung im Umgang mit Cannabis und stärkt die Prävention. Ab 1. April 2020 kann bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch für den Eigenverbrauch von Strafverfolgung abgesehen werden, teilte der Senat am Freitag mit.

Mit dieser Richtlinie des Justizressorts habe Bremen neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis, hieß es dazu aus der Bürgerschaftsfraktion der Grünen.

Bei bis zu 10 Gramm seien die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, das Verfahren einzustellen, hieß es. „Ziel ist es, mit mehr Augenmaß auf den Konsum von Cannabis-Produkten zu reagieren, und erwachsene Nutzer der Droge nicht per se zu kriminalisieren“, sagte Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD).

Der drogenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Olaf Zimmer, sagte, durch die neue Richtlinie würden nun Menschen, die Cannabis einfach nur konsumierten, nicht mehr stigmatisiert: „Eine Drogenpolitik, die auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogenkonsum setzt und entsprechende Beratungsangebote zur Verfügung stellt, ist der richtige Weg.“

Bisher hätten Polizei und Staatsanwaltschaft im Land Bremen nur bei Cannabismengen von höchstens sechs Gramm von Verfolgung abgesehen – und das auch nur beim ersten Mal, hieß es. Künftig werde der Besitz einer geringen Menge zum Eigenverbrauch selbst dann nicht verfolgt, wenn die betroffene Person bereits zuvor einmal der Polizei als Cannabis-Konsument aufgefallen sei.

Die rot-grün-rote Koalition hat darüber hinaus in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene gesetzlich zu ermöglichen.

Quelle: RND/cle/epd

SPD: Wende in der Cannabispolitik

BcVW-Pressemitteilung vom  12.2.2020:

SPD: Wende in der Cannabispolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Ihrer gestrigen Sitzung eine Neupositionierung in der Cannabispolitik beschlossen. In einem Positionspapier „Cannabis: Neue Wege gehen!“ spricht sich die SPD-Fraktion für die Entkriminalisierung Konsumierender aus und fordert die Freistellung von Modellprojekten für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene für die Kommunen. 

Hierzu erklärt der Geschäftsführer des Branchenverbands Cannabiswirtschaft e.V. (i.G.) Jürgen Neumeyer: „Die Positionierung der SPD begrüßen wir. Sie bringt wieder weitere Bewegung in die nötige Diskussion über die deutsche Cannabispolitik. Als Cannabiswirtschaft brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, hohe Qualitätsstandards und wirksamen Jugendschutz für viele Bereiche unserer Branche. Dies ist unter derzeitigen Bedingungen vielfach nicht möglich. Mit der Neupositionierung der SPD kann die Regierungskoalition auch diese Felder beraten“ 

Gegenüber dem BvCW e.V. erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl: „Wir stehen vor einer neuen Drogenpolitik. Unser Beschluss war ein erster Schritt. Jetzt kommt es auf die CDU an. Eine neue Drogenpolitik ist längst überfällig. Zugang, Anbau und Vertrieb von Cannabis müssen geregelt und kontrolliert werden. Dafür brauchen wir eine solide Cannabiswirtschaft.“

„Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden.“ erklärt der zuständige Berichterstatter Dirk Heidenblut MdB (Drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) zu der Positionierung, die mit nur wenigen Gegenstimmen am Dienstag-Abend beschlossen wurde. 

Insgesamt begreift die SPD Ihre Positionierung als „ersten Schritt“ einer neuen Drogenpolitik und fordert: „Um kurzfristig bereits Verbesserungen zu erreichen, setzt sich die SPD- Bundestagsfraktion dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden.“

In den 1990er Jahren setzte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrfach für die vollständige Entkriminalisierung von konsumbezogenen Bagatelldelikten ein, erneuerte diese Positionen aber in der 2000er Jahren nicht wieder. Der vorliegende Beschluss wurde im geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion mehrfach verschoben. Zusammen mit den Forderungen der Fraktionen B90/Die Grünen, FDP und Die Linke erlangt eine Änderung der deutschen Cannabispolitik somit eine theoretische Mehrheit im Deutschen Bundestag. 

Quelle: www.cannabiswirtschaft.de

Pressemitteilung SPD-Fraktion im Bundestag

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Interview mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler

Interview mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler

Alte Argumente gegen die Legalisierung von Cannabis

Das deutschsprachige Internetradio Detektor.fm hat es nach viel Mühen und Anstrengungen der Zündfunkredaktion des Bayrischen Rundfunks erreicht, dass die neue und alte Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler zu einem Interview Zeit fand und sich über die Thematik der Cannabislegalisierung zu äußern bereit empfand. Fragen, welche die widerborstige Haltung der 62-Jährigen erklären sollten, wurden von Florian Schairer für das Sendeformat „piqd-Hintergrund“ zusammengestellt und passend nach der kürzlich erst im Bundestag stattfindenden Diskussion über Legalisierungsvorstöße von Grünen, FDP und Linksfraktion gestellt.

Hanfjournal, 18.03.2018

Marlene Mortler bleibt weitere 4 Jahre Drogenbeauftragte

Marlene Mortler bleibt weitere 4 Jahre Drogenbeauftragte

Die SPD wird das Thema „Cannabis“ auch erst wieder zur nächsten Wahl aus dem Koffer holen, die Grünen, die FPD und die Linke(n) haben leider nix mehr zu melden, die größte Opposition ist nun tatsächlich die AfD, die von Cannabis ungefähr so viel hält wie ein Löwe von veganer Ernährung…

Und leider sieht es mit Frau Mortler als Drogenbeauftragte tatsächlich sehr mies aus. Noch vor wenigen Wochen hatte Frau Mortler sich mal wieder klar gegen das komplette Thema „Legalisierung von Cannabis“ ausgesprochen.

Hanf-Magazin, 05.03.2018

Jens Spahn der neue Gesundheitsminister

Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister

Gute Zeiten, schlechte Zeiten: Vergangene Woche feierten Legalisierungs-Befürworter noch die überraschende Kehrtwende der Bundestags-SPD in Sachen Cannabispolitik – nun wurde mit Jens Spahn (CDU) ein bekennender Gegner der Freigabe zum nächsten Bundesgesundheitsminister auserkoren. 

Vor knapp drei Jahren bezog Spahn auf der Blog-Plattform “Huffington Post” Stellung gegen die Legalisierungsbewegung: “Mit der Begründung höherer Steuereinnahmen könnte man auch Heroin oder Menschenhandel legalisieren,” schrieb er seinerzeit. 

Abhängigkeit von Cannabis, die Einstiegsdrogen-Theorie und die “fatalen” Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung junger Menschen führte er als Argumente für ein Fortbestehen des Verbots an. 

Zum Schmunzeln ist hingegen seine dort vorgebrachte Einschätzung zu Alkohol: Der Umgang mit Alkohol sei seit Jahrhunderten “kulturell eingeübt” – ein Schützenfest ohne Bier sei so unvorstellbar wie ein Joint in der Opernpause.

Grow! Magazin, 26.02.2018