BcVW Pressemitteilung vom  12.2.2020

SPD: Wende in der Cannabispolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Ihrer gestrigen Sitzung eine Neupositionierung in der Cannabispolitik beschlossen. In einem Positionspapier „Cannabis: Neue Wege gehen!“ spricht sich die SPD-Fraktion für die Entkriminalisierung Konsumierender aus und fordert die Freistellung von Modellprojekten für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene für die Kommunen. 

Hierzu erklärt der Geschäftsführer des Branchenverbands Cannabiswirtschaft e.V. (i.G.) Jürgen Neumeyer: „Die Positionierung der SPD begrüßen wir. Sie bringt wieder weitere Bewegung in die nötige Diskussion über die deutsche Cannabispolitik. Als Cannabiswirtschaft brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, hohe Qualitätsstandards und wirksamen Jugendschutz für viele Bereiche unserer Branche. Dies ist unter derzeitigen Bedingungen vielfach nicht möglich. Mit der Neupositionierung der SPD kann die Regierungskoalition auch diese Felder beraten“ 

Gegenüber dem BvCW e.V. erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Högl: „Wir stehen vor einer neuen Drogenpolitik. Unser Beschluss war ein erster Schritt. Jetzt kommt es auf die CDU an. Eine neue Drogenpolitik ist längst überfällig. Zugang, Anbau und Vertrieb von Cannabis müssen geregelt und kontrolliert werden. Dafür brauchen wir eine solide Cannabiswirtschaft.“

„Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden.“ erklärt der zuständige Berichterstatter Dirk Heidenblut MdB (Drogenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) zu der Positionierung, die mit nur wenigen Gegenstimmen am Dienstag-Abend beschlossen wurde. 

Insgesamt begreift die SPD Ihre Positionierung als „ersten Schritt“ einer neuen Drogenpolitik und fordert: „Um kurzfristig bereits Verbesserungen zu erreichen, setzt sich die SPD- Bundestagsfraktion dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden.“

In den 1990er Jahren setzte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrfach für die vollständige Entkriminalisierung von konsumbezogenen Bagatelldelikten ein, erneuerte diese Positionen aber in der 2000er Jahren nicht wieder. Der vorliegende Beschluss wurde im geschäftsführenden Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion mehrfach verschoben. Zusammen mit den Forderungen der Fraktionen B90/Die Grünen, FDP und Die Linke erlangt eine Änderung der deutschen Cannabispolitik somit eine theoretische Mehrheit im Deutschen Bundestag. 

www.cannabiswirtschaft.de

Pressemitteilung SPD-Fraktion im Bundestag

Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

SPD: Wende in der Cannabispolitik

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