Drogenpolitik

UN-Suchtstoff-Kommission:

Reklassifizierung von Cannabis erneut verschoben

Anfang März 2020 tagte in Wien die Suchtstoffkommission um dem globalen Umgang mit Substanzen, die durch diverse UN-Konventionen kontrolliert, beschränkt und reglementiert sind, die Richtung für die Zukunft zu weisen. 

Cannabis nimmt in diesen Konferenzen eine besondere Position ein, unter anderem weil verschiedene UN-Mitgliedstaaten und Unterzeichner der internationalen Suchtstoffabkommen die Pflanze mittlerweile legalisiert oder entkriminalisiert haben. 

Nun wurde verkündet, dass auch bei dieser Konferenz 2020 keine Entscheidungen zur Reklassifizierung von Cannabis gefällt wurde. Erneut werde der Termin für eine Abstimmung darüber verschoben was wieder ein Jahr dauern könnte.

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Bremen lockert die Strafverfolgung im Umgang mit Cannabis

Die rot-grün-rote Landesregierung in Bremen lockert die Strafverfolgung im Umgang mit Cannabis und stärkt die Prävention.

Ab 1. April 2020 kann bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch für den Eigenverbrauch von Strafverfolgung abgesehen werden, teilte der Senat am Freitag mit.

Mit dieser Richtlinie des Justizressorts habe Bremen neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis, hieß es dazu aus der Bürgerschaftsfraktion der Grünen.

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SPD: Wende in der Cannabispolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Ihrer Sitzung am 11. Februar 2020 eine Neupositionierung in der Cannabispolitik beschlossen. In einem Positionspapier „Cannabis: Neue Wege gehen!“ spricht sich die SPD-Fraktion für die Entkriminalisierung Konsumierender aus und fordert die Freistellung von Modellprojekten für die Abgabe von Cannabis an Erwachsene für die Kommunen. 

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Wer Cannabis liberalisiert schützt die Jugend

„Seit einem Jahr gibt es Hanf auf Rezept. 

Nun braucht Deutschland einen legalen Cannabismarkt. Das entlastet Polizei, generiert Steuereinnahmen und schützt Verbraucher. Seit einem Jahr darf jeder Arzt in Deutschland legal Cannabis verschreiben. In Kalifornien sind seit Beginn dieses Jahres Cannabisprodukte auch legal erhältlich, und ab Juli wird Cannabis in ganz Kanada legal erhältlich sein. 

Damit wird erstmals in einem OECD- und G7-Staat nicht nur der Konsum, sondern auch der Anbau von Cannabis legalisiert. Weltweit zeichnet sich ab, dass immer mehr Staaten auf der Welt diesem Trend folgen“

schreiben der Ökonom Justus Haucap und die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem Gastbeitrag in der ZEIT ONLINE im März 2018.

Legalize it!

Prof. Dr. Thomas Fischer ist Rechtswissenschaftler und ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs. Als Autor, über Rechtsfragen, vor allem in der Zeit und Zeit Online, hat er sich wiederholt zum Thema Cannabis geäußert.

Wir möchten hier seine Kolumne Legalize it! in Zeit online vom Dezember 2015 an Herz legen.

Cannabis

Drogenpolitik in Deutschland und weltweit

Der Deutsche Hanfverband, mit DHV Geschäftsführer Georg Wurth an der Spitze, schildert laufend die Drogenpolitik und aktuelle Themen in Deutschland, Europa und weltweit.

Deutscher Hanfverband

Entwurf Cannabis Kontrollgesetz

Die Grünen haben bei der großen Cannabis-Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag, den 22. Februar 2018, den Entwurf eines Cannabis-Kontrollgesetzes vorgelegt.

[…] „Der durch die Kriminalisierung entstandene Schwarzmarkt liegt in den Händen der organisierten Kriminalität. Jugendschutz ist hier ein Fremdwort – kein Dealer fragt nach dem Personalausweis. Das Gras ist häufig mit gefährlichen Substanzen wie Blei gestreckt, der Wirkstoffgehalt unklar, glaubwürdige Suchtprävention genauso wenig möglich wie Verbraucherschutz.

Unser Gesetz würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit wollen wir auch die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren im Bereich von Cannabis entlasten.

Gleichzeitig wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen, bei dem – im Gegensatz zu heute – Verbraucher- und Jugendschutz sowie Suchtprävention greifen. Das Gesetz würde damit endlich die schützen, die Schutz brauchen – nämlich Kinder und Jugendliche. Es gibt denen Freiheit, die damit mündig umgehen können – Erwachsene.“ […]

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Konsum gehört entkriminalisiert

Niema Movassat am 22.2.2018 – Das Cannabisverbot sei gesundheitsschädlich, weil es einen dubiosen Schwarzmarkt fördere, auf dem gestreckte Produkte und tödliche Substanzen in Umlauf sind. DIE LINKE fordert, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und endlich einen regulierten Zugang zu Cannabis zu schaffen. Polizei und Justiz haben Wichtigeres zu tun, als Cannabiskonsumenten zu verfolgen.

Zur Rede

Sucht- und Drogenpolitik

21.02.2018 – FDP will Cannabis-Modellprojekte ermöglichen.
Grüne, FDP und Linke sind sich einig, dass der Konsum von Marihuana und Haschisch hierzulande entkriminalisiert gehört. Die FDP spricht sich in ihrem Antrag dafür aus, Modellprojekte für den freien Cannabis-Konsum zu ermöglichen:

Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

Recht & Justiz

Aktuelle Urteile und Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Betäubungsmittelgesetz.

Sollten Sie ein rechtliches Problem mit Cannabis bekommen hilft Hanf-Kompass schnell den Fachanwalt in Ihrer Stadt zu finden.